Europäische Tech-Verbände fordern: Von der Ambition zur Aktion – Europa braucht digitale Souveränität | Pausder: “Europa muss lernen, seine besten Ideen gemeinsam groß zu machen"

Anlässlich des europäischen Souveränitätsgipfels in Berlin haben führende Tech-Verbände aus ganz Europa eine gemeinsame Erklärung verabschiedet. Darin fordern sie konkrete Schritte, um Europas digitale Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und die technologischen Grundlagen für ein souveränes digitales Europa zu schaffen.  

„Wenn wir technologisch relevant bleiben wollen, müssen wir unsere digitale Souveränität jetzt zur Realität machen. Europa muss lernen, seine besten Ideen gemeinsam groß zu machen – über Grenzen hinweg“, sagt Verena Pausder, Vorstandsvorsitzende des Startup-Verbands. „Das bedeutet: mehr Investitionen in europäische Technologien, faire Wettbewerbsbedingungen für unsere Startups und Scaleups sowie ein stärkerer europäischer Binnenmarkt, der Innovation nicht bremst, sondern beschleunigt.“  

In dem gemeinsamen Papier mit Partnerorganisationen aus Frankreich, Italien, Polen, Tschechien und Rumänien fordern die Verbände ein klareres Bekenntnis zu europäischen Lösungen und bessere Rahmenbedingungen für Wachstum und Skalierung.  

Die Verbände verweisen darauf, dass Europa als digitaler Wirtschaftsraum über enorme Vorteile verfügt:  

• 450 Millionen Menschen im Binnenmarkt,  

• 23 Millionen kleine und mittlere Unternehmen,  

• 17 % des weltweiten Privatvermögens,  

• aber 27 unterschiedliche regulatorische Systeme, die Wachstum und Skalierung hemmen.  

Genau hier setzen die Forderungen der Erklärung an.  

Einheitliche Regeln – Hart in der Umsetzung  

Entscheidend ist laut den Verbänden starke, einheitliche Regeln, die Vertrauen schaffen und Innovationen fördern. Startups sollen durch ein „28th Regime“, eine einheitliche europäische Rechtsform, leichter in allen EU-Staaten wachsen können. Europäische Vereinfachung darf aber nicht die Schwächung wichtiger gesetzgeberischer Errungenschaften wie dem Gesetz über digitale Dienste (DSA) oder dem Gesetz über digitale Märkte (DMA) bedeuten.    

“DMA und DSA wurden nicht als symbolische Gesten ausgehandelt. Sie sind Europas schärfstes Instrument für fairen Wettbewerb in einer digitalen Welt – aber nur, wenn wir sie entschlossen einsetzen”, so Pausder. “Es geht hier nicht um ‘buy european only’, aber wir brauchen faire Wettbewerbsbedingungen. Unsere Unternehmen dürfen nicht BigTech-Gatekeepern ausgeliefert sein.“  

Wachstum durch Konsolidierung und Kapitalmarktunion   

Um globale Tech-Champions hervorzubringen, braucht Europa laut der Tech-Verbände neue Regeln, die grenzüberschreitende Fusionen und Investitionen erleichtern. Ein funktionierender europäischer Kapitalmarkt – die sogenannte Savings and Investments Union – sind zentral, um Wachstumskapital zu mobilisieren.   

„Europa hat das Potenzial, die größte Innovationsmaschine der Welt zu sein – aber wir machen uns das Leben selbst schwer. 27 Gesellschaftsrechtsformen, 35 Börsen, 200 Handelsplätze – das ist kein Binnenmarkt, das ist ein Flickenteppich,” sagt Pausder. “Wir brauchen eine Savings and Investments Union.”  

Europäische Präferenz in der öffentlichen Beschaffung   

Die Verbände fordern, dass öffentliche Stellen künftig europäische digitale Lösungen bevorzugen dürfen – als Anreiz, nicht als Pflicht. So werden Innovationen aus Europa gestärkt, Vertrauen in heimische Technologien gefördert und faire Wettbewerbsbedingungen geschaffen.  

“Die öffentliche Beschaffung macht 14 % des EU-BIP aus. Wenn der Staat bei Zukunftstechnologien europäisch denkt, stärkt er Innovationskraft und Resilienz“, so Pausder.  

Breite europäische Allianz  

Unterzeichnet wurde das Statement von vierzehn führenden Tech-Verbänden, darunter der Startup-Verband und der KI-Bundesverband aus Deutschland, France Digitale und France FinTech aus Frankreich, der Italian Tech Alliance und Roma Startup, Startup Czechia und der polnische Verband TechPL.  

Das Papier gibt es hier. 

Hintergrund  

Der Französisch-Deutsche Souveränitätsgipfel findet am 18. November in Paris statt. Im Zentrum stehen die Themen technologische Unabhängigkeit, Digitalisierung und die Zukunft der europäischen Wettbewerbsfähigkeit. Die gemeinsame Erklärung der Tech-Verbände ist ein klares Signal an die Politik, die digitale Zukunft Europas aktiv zu gestalten.