Faire Wettbewerbsbedingungen
Faire und durchsetzbare Wettbewerbsbedingungen sind fundamentale Voraussetzungen für einen starken Innovationsstandort.
Klare, faire und durchsetzbare Regeln
Faire und durchsetzbare Wettbewerbsbedingungen sind fundamentale Voraussetzungen für einen starken Innovationsstandort. Die technologische Abhängigkeit europäischer Unternehmen von außereuropäischen Datenplattformen ist in den letzten Jahren enorm gestiegen und bedroht damit nicht nur einzelne europäische Startups, sondern die geostrategische Rolle Europas insgesamt.
Aber auch im Vergleich der gesetzlichen Rahmenbedingungen mit anderen europäischen und außereuropäischen Ländern hat Deutschland noch Verbesserungspotential darin, Startups optimale Voraussetzungen für Innovation und Wachstum zu bieten.
Gerade angesichts der signifikant gestiegenen Bedeutung digitaler Plattformen mit dominierender Marktmacht ist es erforderlich, faire und durchsetzbare Wettbewerbsbedingungen zu schaffen.
Auf europäischer Ebene setzen wir uns für die Stärkung des europäischen (digitalen) Binnenmarktes ein, in dem klare, faire und durchsetzbare Regeln für alle Marktteilnehmer gelten sollen.
Auf nationaler Ebene wollen wir erreichen, dass junge, innovative Unternehmen im Wettbewerb mit etablierten Unternehmen bei Ausschreibungen der öffentlichen Hand faire Chancen haben. Das stärkt nicht nur Startups, sondern modernisiert auch die Verwaltung.
Darüber hinaus wollen wir durch eine entsprechende Regulierung ermöglichen, dass neue technologische Anwendungen, wie etwa im KI-Bereich, in Experimentierräumen und Reallaboren in begrenzter Weise getestet werden können. Damit kann verhindert werden, dass deutsche technologieorientierte Unternehmen einen Wettbewerbsnachteil gegenüber Ländern mit einer weniger strengen Regulierung erleiden.