Weniger Bürokratie und digitaltaugliche Gesetze? Startup-Verband begrüßt erste Schritte zu Bürokratieabbau und fordert mehr Tempo bei der Digitalisierung

Die Bundesregierung hat heute Eckpunkte für einen Digitalcheck und ein nationales Bürokratieentlastungsgesetz beschlossen. Mit dem Digitalcheck soll die Praxis, Gesetzesentwürfe auf ihre Digitaltauglichkeit zu überprüfen, standardmäßig eingeführt werden. Das neue Bürokratieentlastunggesetz soll überflüssige bürokratische Aufwände abbauen und eine bürokratiearme und effektive Umsetzung von EU-Recht sicherstellen.  

„Startups und Scaleups denken von Natur aus digital und innovativ. Gerade bei begrenzten personellen und finanziellen Ressourcen sind sie von überbordender Bürokratie besonders belastet”, so Magdalena Oehl, stellvertretende Vorsitzende des Startup-Verbands. „Der Digitalcheck ist ein wichtiger Schritt nach vorne. Die Bundesregierung muss den eingeschlagenen Weg in Richtung Digitalisierung und Bürokratieabbau konsequent weitergehen und bei der Prüfung von Gesetzen auf ihre Digitaltauglichkeit noch mehr Verbindlichkeit und Konsequenz schaffen”. Im gemeinsam mit PwC Deutschland durchgeführten Deutschen Startup Monitor 2022 forderten 9 von 10 deutschen Startups die Beschleunigung und Vereinfachung von Verwaltungsprozessen.  

"Der Digitalcheck kann dazu beitragen, dass gesetzliche Regelungen unseren digitalen Lebensrealitäten entsprechen. Um die Transformation der Wirtschaft erfolgreich zu gestalten, brauchen wir insgesamt mehr Effizienz und weniger Bürokratie in Deutschland. Hier kommt der Digitalisierung eine entscheidende Rolle zu. Das gilt nicht nur für neue Gesetze, sondern auch für viele bestehende Verwaltungspraktiken. Zu oft stehen wir uns mit unseren Regeln noch selbst im Weg“, so Oehl. In der Verbändeanhörung zum Bürokratieentlastungsgesetz hatte der Startup-Verband unnötigen bürokratischen Aufwand und mangelhafte Digitalisierung sowie die uneinheitliche Umsetzung von EU-Gesetzen beanstandet.  

Bürokratische Belastungen bremsen Startups und Scaleups aus, die deutsche Gesetzgebung verlangt bei wichtigen Vorgängen häufig die Dokumentation auf Papier. Andere EU-Mitgliedstaaten nutzen die Digitalisierungsrichtlinie deutlich ambitionierter als Deutschland und verschaffen sich damit einen Wettbewerbsvorteil – in Österreich hat ein Startup den Gang zum Notar bei der Unternehmensgründung durch E-Beglaubigungen beschleunigt. „Selbst mit den schnellen Nachbesserungen, die die Bundesregierung mit dem sog. Ergänzungsgesetz (DiREG) gleich zu Beginn der Legislaturperiode auf den Weg gebracht hat, bleibt Deutschland unnötig hinter den Möglichkeiten zurück”, so Oehl. 

Der Startup-Verband hatte in der Vergangenheit mangelnde Digitalambitionen der Bundesregierung kritisiert, so zum Beispiel bei der Umsetzung der EU-Arbeitsbedingungenrichtlinie. Der Papierzwang darin bedeute einen völlig vermeidbaren zusätzlichen Aufwand für Startups und Scaleups, explizite Spielräume der EU blieben ungenutzt. „Das Gesetz wäre krachend durch den eigenen „Digitalcheck” gefallen”, so Oehl.