Stellungnahme des Startup-Verbandes zum Referentenentwurf der 10. GWB-Novelle
Berlin, 18.02.2020
Der Startup-Verband begrüßt grundsätzlich das im vorliegenden Referentenentwurf formulierte Ziel, das deutsche Kartellrecht den Anforderungen der Digitalisierung anzupassen. Im Bereich der Missbrauchsaufsicht regt der Startup-Verband vorwiegend Klarstellungen an. Sehr kritisch sieht der Startup-Verband allerdings den im Rahmen der Fusionskontrolle neu vorgesehen § 39 a GWB, der vermeintliche „Killer-Akquisitionen“ erfassen soll, aber auf das Startup-Ökosystems wie ein „Anti-Exit-Gesetz“ wirken würde.