Statement Magdalena Oehl zum im Bundesrat beschlossenen Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Berlin, 07.07.2023

Der Bundesrat hat heute das Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen. Wir freuen uns, dass die Bundesregierung dieses Thema jetzt ambitioniert angehen und zu einer spürbaren Verbesserung und vor allem Beschleunigung der Prozesse kommen möchte.

Der Fachkräftemangel ist das zentrale Hemmnis für Startups in ihrer Geschäftstätigkeit– der Mangel an Talenten bremst sogar das Wachstum. Drei Viertel der Startups mit mindestens 25 Beschäftigten planen die Einstellung von ausländischen Mitarbeitenden. Allerdings bewerten 81% den Mehraufwand bei der Rekrutierung aus Nicht-EU-Staaten als sehr hoch. Das veranschaulicht den dringenden Handlungsbedarf, die Talentgewinnung aus dem Ausland schneller und effizienter zu ermöglichen.

Um die Komplexität des Visaverfahrens und die konkreten Show-Stopper herauszuarbeiten, haben wir den Prozess hier veranschaulicht.

Magdalena Oehl, stellv. Vorsitzende des Startup-Verbandes: „Das neue Fachkräftegesetz ist dringend notwendig, allerdings hängt sein Erfolg von der Umsetzung in die Praxis ab. Und deshalb schauen nun alle gespannt auf die Neuregelung der Visaprozesse – sowie deren Digitalisierung und Harmonisierung. Damit steht und fällt, ob am Ende die Zuwanderung von Fachkräften vereinfacht und beschleunigt wird. 

Die Ausländerbehörden und kommunalen Stakeholder stehen vor einem enormen Vollzugsproblem. Erstens sind Visaprozesse durch unsere föderale Struktur nicht einheitlich. Zweitens fehlt unseren Behörden schlicht das Personal zur schnellen Umsetzung. Wir haben einen Fachkräftemangel zur Behebung des Fachkräftemangels. Hier muss durch Digitalisierung und Harmonisierung der Prozesse schnell gegengesteuert werden. Sonst spitzt das Vollzugsproblem in der Verwaltung weiter zu. 

Und letzter entscheidender Punkt: Startups brauchen ausländische Fachkräfte – und die müssen sich in Deutschland auch willkommen fühlen. Deshalb brauchen wir dringend eine echte Willkommenskultur.“  

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