Statement Christian Miele zu den vorgestellten Eckpunkten für ein Zukunftsfinanzierungsgesetz

Berlin, 29.06.2022

Heute wurde in Berlin von Bundesminister der Finanzen Christian Lindner und dem Bundesminister der Justiz Marco Buschmann ein Eckpunktepapier zum Zukunftsfinanzierungsgesetz vorgestellt. Die Eckpunkte kommentiert Christian Miele, Vorstandsvorsitzender des Startup-Verbands, wie folgt:

"Wir begrüßen die Zielsetzung der heute vorgestellten Eckpunkte für ein Zukunftsfinanzierungsgesetz. Für ein dauerhaft dynamisches Startup-Ökosystem brauchen wir erleichterte Zugänge für Börsengänge und attraktivere Rahmenbedingungen für Mitarbeiterkapitalbeteiligung.

Den Steuerfreibetrag anzuheben ist aber kein geeignetes Instrument, um Mitarbeiterkapitalbeteiligungen für Startups attraktiv zu gestalten. Der Vorschlag offenbart ein erschreckendes Unverständnis für die Situation von Startups. Entscheidend sind Änderungen im § 19a EStG. Dieser ebenfalls in den Eckpunkten vorgeschlagene Ansatz ist weiterzuverfolgen. Im weiteren Verfahren muss hier unbedingt nachgebessert werden. Die Besteuerung des sog. dry income, das heißt die Besteuerung ohne Liquiditätszufluss, ist in sämtlichen Konstellationen zu vermeiden. Deutschland kann es sich nicht leisten, bei dem wichtigen Thema erneut zu scheitern. Im vergangenen Jahr wurde versäumt, die Rahmenbedingungen international wettbewerbsfähig zu gestalten – mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz sollte ein neuer Anlauf unternommen werden. Das ist dringend erforderlich, weil Deutschland europaweit weiterhin einen der letzten Plätze belegt."

 

Über den Startup-Verband
Der Bundesverband Deutsche Startups e.V. ist die Stimme der Startups in Deutschland. Seit seiner Gründung 2012 vertritt der Verband die Startup-Interessen gegenüber Politik, Wirtschaft und Öffentlichkeit. In seinem Netzwerk mit mittlerweile mehr als 1.200 Mitgliedern schafft der Verband darüber hinaus einen Austausch zwischen Startups untereinander, ab er auch zwischen Startups und etablierter Wirtschaft. Ziel des Startup-Verbandes ist es, Deutschland und Europa zu einem gründungsfreundlichen Standort zu machen, der Risikobereitschaft honoriert und den Pionier*innen unserer Zeit die besten Voraussetzungen bietet, um mit Innovationskraft erfolgreich zu sein.

 

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