Startup-Verband begrüßt früheren Wahltermin und fordert Verantwortung von allen Beteiligten ein Stresing: “Politik muss jetzt zeigen, dass sie handlungsfähig ist”

Der Startup-Verband begrüßt den geplanten, früheren Termin für die Bundestagswahl am 23. Februar 2025. Gleichzeitig solle die Zeit bis dahin für wichtige Weichenstellungen genutzt werden.  Christoph J. Stresing, Geschäftsführer des Startup-Verbands, betont: "Nach dem Ampel-Aus brauchen wir einen unternehmerischen Aufbruch für Deutschland. Die Politik muss zeigen, dass sie handlungsfähig ist.” Es sei ihre Aufgabe, drängende Probleme zu lösen und einen attraktiven Rahmen für Innovation und Wachstum zu setzen.    

Jahressteuergesetz: Verantwortung der Länder 

Dabei spielt laut Startup-Verband auch der Bundesrat eine wichtige Rolle. “Die Länder sind in der Pflicht, Verantwortung zu übernehmen. Mit der für Ende November geplanten Verabschiedung des Jahressteuergesetzes hat der Bundesrat die Chance, ein Signal politischer Stabilität und Handlungsfähigkeit zu setzen”, so Stresing weiter. Eine Zustimmung würde den Weg freimachen für konkrete Verbesserungen – unter anderem im Bereich der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie beim für das Startup-Ökosystem wichtigen Thema Mitarbeiterbeteiligungen. Mitarbeiterbeteiligungen sind ein entscheidendes Instrument für Startups und Scaleups, um internationale Top-Talente durch attraktive Anreize zu gewinnen und langfristig zu binden. 

Stärkung des Bundesverfassungsgerichts 

Zudem setzt der Verband auf eine Stärkung der demokratischen Institutionen. “Gerade angesichts des weltweiten Erstarkens von Extremisten müssen wir deutlich machen, dass unsere liberale Demokratie die Grundlage für wirtschaftliche Freiheiten schafft. Sie ist das Fundament, auf dem alles aufbaut,” so Stresing weiter. Deswegen müsse das Grundgesetz und das Verfassungsgericht vor Angriffen geschützt werden. “Das bedeutet konkret, die unabhängige Stellung des Bundesverfassungsgerichts gesetzgeberisch weiter abzusichern. Die demokratischen Fraktionen im Bundestag sollten sich darauf einigen,“ appelliert Stresing.  

Weitere Gesetzgebungsverfahren 

Der Verband macht darüber hinaus deutlich, dass mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG) II und dem Gesetz zur Reform der privaten Altersvorsorge (paV-Reformgesetz) weitere wichtige Vorhaben bereits auf den Weg gebracht worden sind. “Das ZuFinG II und das paV-Reformgesetz greifen wichtige Punkte auf. Es wäre wünschenswert, dass beide Projekte es noch in der laufenden Wahlperiode über die Ziellinie schaffen,” sagt Stresing. 

Innovationsagenda und Startup-Strategie 2.0  

Mit der „Innovationsagenda 2030 – Weltklasse Made in Germany“ hat der Startup-Verband bereits Anfang September konkrete Vorschläge für Deutschlands Innovationspolitik präsentiert. Für die kommende Legislaturperiode fordert der Verband eine „Startup-Strategie 2.0“ mit einem klaren Fokus auf DeepTech, Innovation und Skalierung sowie einer Finanzierungsoffensive, die mehr privates Kapital mobilisiert. “All das ist erforderlich, um Deutschland als international wettbewerbsfähigen Standort zu stärken. Wir haben eine starke Basis aus Spitzenforschung und Industrie. Jetzt müssen wir aufhören, uns mit übermäßiger Bürokratie und schlechter Stimmung selbst im Weg zu stehen,“ schließt Stresing.