Pressestatement des Startup-Verbands zur geplanten Einstufung von AWS und Azure als Gatekeeper unter dem DMA

Pausder: „Bei der Cloud zeigt Europa Haltung – jetzt muss das Gleiche für KI-Assistenten gelten" 

Der Startup-Verband begrüßt die Entscheidung der Europäischen Kommission, Amazon Web Services und Microsoft Azure vorläufig als Gatekeeper unter dem Digital Markets Act (DMA) einzustufen. 

„Hier liegt die EU goldrichtig. AWS und Azure sind das Rückgrat der digitalen Infrastruktur vieler Startups und Scaleups. Wer dort einmal ist, kommt nur mit erheblichem Aufwand wieder heraus: Hohe Wechselkosten, technische Abhängigkeiten und gebündelte Verträge erschweren echten Wettbewerb. Deshalb fordern wir diesen Schritt seit Monaten – damit auch bei uns Innovation und Tech-Champions wachsen können. Die Kommission zeigt: Der DMA kann Marktmacht auch dort erfassen, wo sie sich nicht in starren Nutzerzahlen ausdrückt”, sagt Verena Pausder, Vorstandsvorsitzende des Startup-Verbands. 

Cloud und KI lassen sich laut Pausder heutzutage nicht getrennt betrachten. „Wer die Cloud kontrolliert, hat auch enorme Macht über die Entwicklung und Verbreitung von KI. Das ist die Infrastruktur der Zukunft und hier werden die Weichen für unsere zukünftige Wettbewerbsfähigkeit gestellt", so Pausder weiter. 

Die Cloud-Entscheidung reihe sich in eine wachsende Erkenntnis ein, dass KI-Märkte regulatorisch erfasst werden müssten. Auch die Expertenkommission KI & Wettbewerb des BMWE empfehle in ihrem Abschlussbericht, KI-Anwendungen als zentrale Plattformdienste im DMA einzustufen und Gatekeeper im Cloud-Sektor zu benennen. 

„Jetzt muss die Kommission den gleichen Mut bei KI-Assistenten zeigen. Die rechtliche Grundlage dafür existiert bereits seit 2022, eine Gesetzesänderung ist nicht nötig. Was bei Cloud gelungen ist, muss jetzt auch bei KI-Assistenten passieren, bevor sich Marktstrukturen verfestigen, die man später nicht mehr einfangen kann", so die Vorstandsvorsitzende. 

Der Startup-Verband erwartet zudem, dass die Europäische Kommission die laufenden DMA-Verfahren zügig abschließt. Das sichere die Glaubwürdigkeit des DMA als Durchsetzungsinstrument. „Nur wenn man Regeln auch durchsetzt, schaffen sie Vertrauen und Planungssicherheit für unsere Unternehmen”, so Pausder weiter. „Das sorgt dann wiederum für Investition und Wachstum in Deutschland.”