Pressestatement des Startup-Verbands zur Einrichtung eines EU-US-Gremiums zur DMA-Durchsetzung

Der Startup-Verband kritisiert die in Medienberichten bekannt gewordenen Pläne der EU-Kommission, die US-Regierung künftig in Verfahren gegen US-Digitalkonzerne einzubeziehen, mit aller Schärfe.  

„Was hier als ‚strukturierter Dialog' verkauft wird, kann zum Angriff auf die europäische Souveränität werden. Die EU-Kommission verfügt beim DMA bereits über erheblichen Ermessensspielraum bei der Frage, welche Verfahren sie einleitet, wie schnell sie diese abschließt und wie hoch die Strafen ausfallen. Genau diesen Spielraum nun einer fremden Regierung zugänglich zu machen, ist ein Spiel mit dem Feuer“, sagt Christoph Stresing, Geschäftsführer des Startup-Verbands. 

 „Wer Handelsstreitigkeiten gegen die souveräne Durchsetzung geltenden Rechts aufwiegt, gefährdet das Vertrauen in die europäische Rechtsstaatlichkeit – und damit in den Binnenmarkt als solchen“, so Stresing weiter. 

Die Geschichte der letzten Monate habe gezeigt, dass mit dieser US-Regierung keine Deals auf Augenhöhe möglich sind. Stresing findet: „Wer nachgibt, wird zur nächsten Konzession aufgefordert. Europa ist aber nur dann stark, wenn es seine Positionen verteidigt – das hat nicht zuletzt der geschlossene Umgang mit dem Vorstoß zu Grönland gezeigt.“ 

 „Der DMA ist kein Verhandlungsgegenstand. Er ist geltendes EU-Recht – und das wichtigste Instrument für fairen Wettbewerb im digitalen Binnenmarkt.“ Europäische Startups und Scaleups brauchten dem Geschäftsführer des Startup-Verbands nach verlässlichen Spielregeln, auf die sich Gründer*Innen und Investor*Innen verlassen können. Stresing fordert die EU-Kommission deshalb auf: „Schützen Sie die Integrität des europäischen Rechtsraums. Jetzt." 

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