Pausder zu US-EU Zollverhandlungen: “Keinen Kuhhandel zulasten der europäischen Digitalwirtschaft”
Berlin, 26.06.2025
Pausder zu US-EU Zollverhandlungen: “Keinen Kuhhandel zulasten der europäischen Digitalwirtschaft”
Laut Medienberichten haben die USA im Rahmen der Zollverhandlungen Vorschläge eingebracht, nach denen auf die Durchsetzung des Digital Markets Acts (DMA) für US-amerikanische Digitalkonzerne zumindest zeitweise verzichtet werden sollte. In einem offenen Brief an die Spitze der EU-Kommission wehrt sich der Startup-Verband gemeinsam mit weiteren namhaften europäischen Startup-Verbänden gegen diesen Vorstoß.
“Einen solchen Kuhhandel darf es nicht geben. Das würde die Bemühungen der EU um eine digitale Souveränität Europas völlig konterkarieren. Die Einhaltung unserer Regeln und Gesetze – und damit die Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union – darf nicht zur Verhandlungsmasse verkommen ”, kommentiert die Vorstandsvorsitzende des Startup-Verbandes Verena Pausder.
Der DMA sei “ein sachgerechtes Instrument, um strukturelle Ungleichgewichte auf digitalen Märkten zu adressieren”, argumentieren die unterzeichnenden Startup-Verbände. Für Startups und Scaleups in Europa sei der DMA elementar, um “faire Wettbewerbsbedingungen, Marktzugang und damit Innovationen zu sichern”, heißt es in dem Schreiben weiter. “Wer europäische Tech-Champions ermöglichen will, kann nicht gleichzeitig zentrale regulatorische Grundlagen für faire digitale Märkte zur Disposition stellen”.
Die unterzeichnenden Verbände machen in dem offenen Schreiben darüber hinaus deutlich, dass eine entsprechende Aussetzung “das Vertrauen in die Durchsetzungsfähigkeit europäischer Gesetzgebung und die Verlässlichkeit des europäischen Binnenmarkts als stabilen Rechtsraum nachhaltig beschädigen” würde.
Hier geht es zum Offenen Brief.