EU-Urheberrechtsreform kommt - Startup-Verband beklagt immensen Schaden für europäische Startups
Berlin, 26.03.2019
Das Europäische Parlament hat heute für den Entwurf zur EU-Urheberrechtsreform gestimmt. Ein breites Bündnis aus Wirtschaftsverbänden, Journalisten, Kreativen- und Künstlervereinigungen, Wissenschaftlern, Rechtsexperten, Netzaktivisten und insbesondere europäische Startups, an dem sich auch der Bundesverband Deutsche Startups (Startup-Verband) beteiligt hat, hatten zuvor eindringlich davor gewarnt den Entwurf anzunehmen. Insbesondere die im Entwurf enthaltenen Regelungen für Uploadfilter und das europäisches Leistungsschutzrecht stehen in der Kritik. Am vergangenen Samstag waren europaweit über 200.000 Menschen auf den Straßen um gegen die Urheberrechtsreform zu protestieren. Die EU-Urheberrechtsreform wird immensen Schaden für den Innovations- und Investitionsstandort Europa verursachen.
Florian Nöll, Vorsitzender des Startup-Verbandes: „Heute ist ein schwarzer Tag für Europa und das freie Internet. Am Ende haben nicht Vernunft, sondern die Partikularinteressen einiger weniger Fortschrittsverweigerer und eine mit Halbwahrheiten und falschen Informationen geführte Kampagne gesiegt. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben mit der heutigen Entscheidung enormen Schaden für das freie Internet und die europäische Digitalwirtschaft verursacht. Im internationalen Wettbewerb um die digitalen Pioniere und Technologien der Zukunft muss Europa einen herben Schlag hinnehmen, der sich noch jahrzehntelang auswirken wird.
Diese Entscheidung ist ein Beleg dafür, wie anfällig das politische System für Fehlinformationen und Einflussnahme einzelner, gut vernetzter Branchen ist – namentlich die Verlags- und Medienbranche. Wir dürfen nicht zulassen, dass es auch nur eine weitere Abstimmung dieser Art in Europa geben wird, wenn wir unseren zukünftigen Wohlstand nicht aufs Spiel setzen wollen. Wir hoffen sehr, dass die Europawahlen und der am letzten Samstag während der europaweiten Demonstrationen gegen diese Urheberrechtsreform formulierte Wille der europäischen Bürgerinnen und Bürger dazu führen, dass diese Entscheidung die letzte ihrer Art war und sich Vernunft und ein fairer Ausgleich der Interessen bei zukünftigen Entscheidungen durchsetzen werden.“
Über den Startup-Verband
Der Bundesverband Deutsche Startups e.V. wurde im September 2012 in Berlin gegründet. Der Verein ist der Repräsentant und die Stimme der Startups in Deutschland. Er erläutert und vertritt die Interessen, Standpunkte und Belange von Startup-Unternehmen gegenüber Gesetzgebung, Verwaltung und Öffentlichkeit. Er wirbt für innovatives Unternehmertum und trägt die Startup-Mentalität in die Gesellschaft. Der Verein versteht sich als Netzwerk der Startups in Deutschland.