Koalitionsvertrag – und jetzt?

[Redaktionsschluss Dienstag, 15.04., 16:00 Uhr]

Kurzfassung

• Der Koalitionsvertrag steht: CDU, CSU und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt – viele Themen für Startups sind drin.
• Abstimmungen laufen gerade: Die CDU entscheidet am 28. April im Bundesausschuss. Die SPD lässt ihre Mitglieder digital bis 29. April zum Koalitionsvertrag abstimmen. CSU-Vorstand hat den Koalitionsvertrag schon am 10. April einstimmig gebilligt.
• Kanzlerwahl ist geplant für den 6. Mai: Dann sollen auch die Minister*innen ernannt werden. Die Personalien stehen zwar noch nicht, aber welche Partei welches Ministerium bekommt schon.
• Danach geht's weiter mit der Feinarbeit: Ausschüsse im Bundestag, neue Zuständigkeiten, Berichterstatter*innen – das wird in den kommenden Wochen sortiert.
• Unser Fazit: Viele zentrale Forderungen unserer Community stehen drin. Jetzt zählen: klare Zuständigkeiten, politischer Wille und Tempo in der Umsetzung.

Unsere Einordnung für Startups

Am 9. April haben CDU, CSU und SPD ihren Koalitionsvertrag 2025 präsentiert – mit wichtigen Punkten für das Startup-Ökosystem: von Wachstumskapital über Bürokratieabbau bis hin zu besserem Zugang für Fachkräfte. Doch zwischen ambitionierten Ankündigungen und konkretem Fortschritt liegt ein Weg.

Wir als Startup-Verband haben den Koalitionsvertrag inhaltlich analysiert – nun gucken wir darauf, was die nächsten Schritte sind.

Die entscheidende Phase beginnt jetzt

Der Zeitplan im Überblick

Erst wenn alle Parteien zugestimmt haben, das neue Kabinett steht und die Zuständigkeiten im Bundestag geklärt sind, kann die Regierung ihre Arbeit aufnehmen – und konkrete Maßnahmen umsetzen. Dann wird aus “Papier” Politik.

• 28. April: CDU entscheidet auf einer Sitzung des Bundesausschusses über den Vertrag
• 29. April: Ende des SPD-Mitgliedervotums zum Koalitionsvertrags
• 30. April: Bekanntgabe des SPD-Ergebnisses
• Anfang Mai: Unterzeichnung des Koalitionsvertrags durch die drei Parteien CDU, CSU, SPD
• 6. Mai: Geplante Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler
• Anschließend: Vereidigung der Minister*innen, Einsetzung der Ausschüsse, Start der Regierungsarbeit

Verteilung der Ministerien

Die Ministerien sind bereits parteipolitisch verteilt – auch wenn offizielle Personalien noch nicht feststehen:
Die CDU übernimmt sechs Fachministerien (Wirtschaft und Energie; Auswärtiges Amt; Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend; Gesundheit; Verkehr; Digitalisierung und Staatsmodernisierung) und stellt neben dem Kanzler auch den Chef des Bundeskanzleramts. Die SPD bekommt sieben Ressorts (Finanzen; Justiz und Verbraucherschutz; Arbeit und Soziales; Verteidigung; Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit; Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung; Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen), CSU drei (Innen; Forschung, Technologie und Raumfahrt; Ernährung, Landwirtschaft und Heimat).

Was heißt das für Startups?

Viele der im Koalitionsvertrag angekündigten Maßnahmen – z. B. One-Stop-Shops für Gründungen, digitale Beurkundung, Deutschlandfonds, Fachkräfteoffensive – könnten das Ökosystem spürbar stärken. Aber: Der Vertrag enthält kaum Zeitpläne, viele Maßnahmen sind an Prüfaufträge oder weitere Abstimmungen geknüpft.

Als Startup-Verband beobachten wir:

• Ob klare Zuständigkeiten in den Ministerien entstehen.
• Welche Maßnahmen prioritär im Haushalt berücksichtigt werden.
• Ob zentrale Hebel wie Mitarbeiterbeteiligung endlich konkret geregelt werden.

Wir sind mit den Akteur*innen aus Verhandlungsteams und Fachpolitik weiter im Austausch – und bringen unsere Vorschläge in die kommenden politischen Prozesse ein.