I can’t see clearly now – noch immer Kompetenzgerangel

Ein positives Signal vorweg: Das Bundeswirtschaftsministerium hat den Prozess zur neuen Startup-Strategie gestartet. Damit wird eine Forderung, die wir schon lange vorgebracht haben, umgesetzt. Dass es hier endlich losgeht, ist ein wichtiger Schritt. Wir sitzen dabei natürlich am Tisch und ihr könnt euch zudem hier beteiligen. 

Aber um ganz ehrlich zu sein – wir werden langsam unruhig in Sachen Startup-Politik. Noch immer ist nicht abschließend geklärt, wie die Zuständigkeiten für Startups und Innovation in den Ministerien verteilt sind. Eine konsistente Startup-Politik der Bundesregierung ist so leider nicht möglich.

Koalitionsvertrag gut, Umsetzung durchwachsen

Die für Anfang August angekündigte Klärung? Weiterhin Fehlanzeige. Das muss sich dringend ändern. Trotz einzelner Lichtblicke und einem abitionierten Koalitionsvertrag zeigt sich bei der Startup-Politik aktuell ein eher durchwachsenes Bild. Mehr Infos findest du hier.

Unser Fazit nach 100 Tagen: An Erkenntnissen fehlt es nicht. Die Probleme des Ökosystems sind bekannt – es geht um bessere Finanzierung, weniger Bürokratie, mehr Tempo bei der Talentgewinnung und klare Weichenstellungen für technologische Souveränität. Unsere „Innovationsagenda 2030 – Weltklasse Made in Germany“ zeigt, wie Deutschland seine Innovationskraft stärken und Wohlstand sichern kann. Also los jetzt, liebe Bundesregierung‼️

Standortfördergesetz: Ein guter Anfang, aber nicht genug 

Positive Nachrichten vorweg auch zum Standortfördergesetz: Endlich liegt der Entwurf des BMF auf dem Tisch. Es war höchste Zeit! Bundesfinanzminister Lars Klingbeil sollte das noch von seinem Vorgänger vorbereitete Projekt jetzt schnell umsetzen: Das Zukunftsfinanzierungsgesetz II war ja bereits als Gesetzesvorlage fertig in der Schublade.🤔

Der Entwurf enthält wichtige Ansätze, etwa bessere Rahmenbedingungen für Investoren. Positiv: Die geplante Beseitigung von Rechtsunsicherheiten bei der Besteuerung von Fonds, die in Startups investieren. Aber: Diese Regeln müssen auch für Personengesellschaften gelten – denn das ist üblicherweise die Struktur von VC-Gesellschaften.

Mitarbeiterbeteiligung darf nicht fehlen

Doch klar ist: Um die Finanzierungslücke für Startups zu schließen, reicht das nicht. Das Gesetz braucht Nachschärfungen und eine Weiterentwicklung – zum Beispiel attraktivere Regeln für Mitarbeiterbeteiligungen. Im Koalitionsvertrag heißt es gleich zu Beginn: „Startups sind die Hidden Champions und DAX-Konzerne von morgen.“ Wer den Standort wirklich fördern will, sollte dieses Versprechen einlösen.📈