Newsletter des Startup-Verbands am Donnerstag, den 09.07.2026
Koalitionsausschuss: Die Beschlüsse im Überblick
Bildquelle: Bundesregierung/Sandra Steins
Welche Maßnahmen beschlossen wurden & welche Auswirkungen sie für Startups haben
Der Koalitionsausschuss hat am 1. Juli ein umfassendes Reformpaket mit 34 Maßnahmen in den Bereichen Rente, Steuern, Arbeitsmarkt und Bürokratieabbau beschlossen. Im Vorfeld hatten wir mit unserer Initiative „Für eine neue Gründerzeit, jetzt!“ zentrale Reformen für den Innovationsstandort Deutschland gefordert. Einige dieser Forderungen finden sich im beschlossenen Maßnahmenpaket wieder.
Hier sind die wichtigsten Beschlüsse im Überblick:
Rente
Die Empfehlungen der Alterssicherungskommission sollen bis Ende 2026 vollständig in einem Gesetzespaket umgesetzt werden. Entscheidend wird aus unserer Sicht sein, ob Venture Capital als Anlageklasse in allen drei Säulen der Altersvorsorge verankert wird.
Arbeitsmarkt
Für Beschäftigte mit einem Jahreseinkommen oberhalb der 1,75-fachen Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung (rund 175.000 Euro) soll eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Abfindung ermöglicht werden. Zudem werden sachgrundlose Befristungen auf bis zu 48 Monate und sechs Verlängerungen ausgeweitet. Abfindungszahlungen sollen steuerlich begünstigt werden, wenn Beschäftigte zeitnah eine neue Stelle aufnehmen.
Bürokratieabbau
Die Genehmigungsfiktion wird zum Regelfall im Verwaltungsverfahren: Liegen alle erforderlichen Unterlagen vor, gelten Anträge nach vier Monaten als genehmigt, sofern die Behörde keinen besonderen Prüfbedarf anmeldet. Zusätzlich soll ein Berichtsentlastungsgesetz mit Beweislastumkehr verabschiedet werden.
Datenschutz
Der nationale Datenschutz soll vereinfacht, ein Datengesetzbuch geschaffen und die Aufsichtsstrukturen gebündelt werden. Auf europäischer Ebene will sich die Bundesregierung zudem für Ausnahmen für KMU und risikoarme Datenverarbeitungen einsetzen.
EU Inc.
Die Bundesregierung bekennt sich dazu, sich im Gesetzgebungsprozess zur EU Inc. mit Nachdruck einzusetzen. Gleichzeitig betont sie den Schutz der Unternehmensmitbestimmung. Wir werden den weiteren Prozess aufmerksam begleiten und darauf achten, dass das Ambitionsniveau des Kommissionsentwurfs nicht verwässert wird.
Deutschlandfonds
Der Deutschlandfonds soll um eine strategische Beteiligungs- und Resilienzdimension erweitert werden. Von den zusätzlichen Investitionsmöglichkeiten sollen künftig auch junge und mittelständische Unternehmen profitieren.