Politisches Update: Koalitionsbildung auf der Zielgeraden – wichtige Weichenstellungen für Startups

[Redaktionsschluss Dienstag, 29.04., 08:00 Uhr]

Weil wir wissen, dass die einen lieber schnell auf den Punkt kommen und die anderen lieber tiefer eintauchen, gibt es wieder ein „tl,dr“ und die ganze Einordnung danach. 

tl,dr: Short Cut

• CDU und CSU haben grünes Licht für Koalitionsvertrag gegeben, SPD bis 30.04. noch offen.

• Kanzlerwahl von Friedrich Merz geplant für 6. Mai.

• Katherina Reiche übernimmt das Wirtschaftsministerium, Karsten Wildberger wird Digitalminister, Dorothee Bär führt Forschung und Technologie.

• Fokus auf Innovation, Wachstum und Startup-Förderung wächst – erstmal ein gutes Signal.

Details, Hintergründe und unsere Einschätzung für Startups 

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz nimmt Gestalt an. Am 28. April hat die CDU auf ihrem kleinen Parteitag mit großer Mehrheit dem ausgehandelten Koalitionsvertrag zugestimmt. Auch die CSU hat ihr grünes Licht gegeben. Der Mitgliederentscheid der SPD läuft bis zum 30. April.

Ein Teil des künftigen Kabinetts steht bereits fest: Neben Friedrich Merz als Bundeskanzler setzt die Union auf eine Mischung aus erfahrenen CDU-Politiker*innen und Persönlichkeiten aus der Wirtschaft. Besonders die für Startups zentralen Ressorts werden teilweise von externen Kräften mit unternehmerischer Erfahrung geführt:

• Katherina Reiche wird das Wirtschaftsministerium übernehmen. Die promovierte Chemikerin war von 2009 bis 2015 Parlamentarische Staatssekretärin, zunächst im Umweltministerium und seit 2013 im Verkehrsministerium. 2025 wechselte sie in die Wirtschaft, wo sie zuletzt Chefin der E.ON-Tochter Westenergie war. Sie bringt damit sowohl politische als auch unternehmerische Erfahrung an die Spitze des Ministeriums.

• Karsten Wildberger wird das neue Digitalministerium leiten. Der promovierte Physiker war zuletzt CEO der Ceconomy AG (MediaMarkt/Saturn) und hatte zuvor leitende Rollen bei E.ON, Telstra und Vodafone – Digitalisierung könnte also künftig unternehmerischer und praxisnäher angegangen werden.

• Dorothee Bär wird das Ministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt führen. Die CSU-Politikerin, bereits als frühere Digitalstaatsministerin profilierte Technologie-Expertin, bringt viel Erfahrung im Bereich Innovationspolitik mit – gerade für DeepTech-Startups ist sie damit die zentrale Ansprechperson.

Darüber hinaus sind auch weitere Schlüsselressorts mit bekannten Unionspolitiker*innen besetzt: Dr. Johann David Wadephul soll das Auswärtige Amt übernehmen, Carina Warken das Gesundheitsministerium, Patrick Schnieder das Verkehrsministerium. Chef des Bundeskanzleramts wird Thorsten Frei, bislang Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion um Bundestag und enger Verbündeter von Friedrich Merz

Bei der SPD ist die endgültige Ministerliste noch offen. Die Partei will ihre Besetzung spätestens bis zum 5. Mai bekannt geben. Medienberichten zufolge sind Lars Klingbeil als Finanzminister, Boris Pistorius als Verteidiungsminister und Bärbel Bas für das Arbeits- und Sozialministerium vorgesehen – all dies ist jedoch noch nicht offiziell bestätigt.

Was sind die nächsten Schritte?

Am 6. Mai soll Friedrich Merz im Bundestag offiziell zum Bundeskanzler gewählt werden. Direkt danach folgt der sogenannte Organisationserlass, der die genaue Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen den Ministerien festlegt. Dabei wird sich auch entscheiden, ob die Zuständigkeit für Startups künftig schwerpunktmäßig beim Wirtschafts- oder beim Digitalministerium liegt. Klar ist aber schon jetzt: Innovation, Gründung und Wachstum werden ressortübergreifend eine noch wichtigere Rolle spielen.

Wir bleiben für euch dran und begleiten die nächsten Schritte aktiv!