EU Inc. – Was ist passiert?

Die EU-Kommission hat gestern ihren Entwurf für die EU Inc. vorgelegt – eine neue europäische Unternehmensrechtsform, die Gründen und Skalieren in der EU grundlegend vereinfachen soll. Für uns als Verband ist das ein Moment, auf den wir lange hingearbeitet haben.

Wir haben uns von Beginn an intensiv in diesen Prozess eingebracht und uns gemeinsam mit Gründer*innen und Investor*innen aus ganz Europa für eine echte Europäische Gesellschaftsform eingesetzt. Die nächsten Tage und Wochen werden wir uns ganz im Detail anschauen, was die Kommission daraus gemacht hat – und was noch besser werden muss.

Was steht drin?

Eine Menge! Unter anderem diese Highlights:

• Verordnung statt Richtlinie – gilt unmittelbar und einheitlich in allen EU-Mitgliedstaaten, sodass es nicht zu 27 verschiedenen Umsetzungen kommt.
• Gründung in 48 Stunden – vollständig digital und für weniger als 100 Euro.
• Kein Mindeststammkapital und keine zwingend vorgeschriebene Notarpflicht.
• EU-weites ESOP-Framework – mit Besteuerung erst beim Verkauf.
• „Once only"-Prinzip – Daten nur einmal einreichen, immer abrufen können.

Was steht nicht drin?

An zentralen Stellen bleibt der Entwurf hinter unseren Ambitionen zurück.

1. Die EU Inc. ist streng genommen kein "echtes" 28. Regime. Das Vorhaben schafft keine autonome europäische Rechtsform, die unabhängig von nationalen Systemen funktioniert. Stattdessen baut es zunächst auf der Vernetzung nationaler Register auf – konkret dem bestehenden BRIS-System. Das bedeutet: Gründungsprozesse könnten, je nach Mitgliedstaat, weiterhin unterschiedlich aussehen.
2. Es gibt außerdem bislang kein direkt verankertes zentrales Handelsregister. Die Kommission kündigt es zwar an, allerdings zunächst als "nächsten Schritt" der später über weitere Rechtsakte kommen soll. Aus unserer Sicht ist das zu wenig. Ein zentrales Register sollte von Anfang an mitgedacht werden. Es sollte daher nach Möglichkeit jetzt, in diesem Gesetzgebungsverfahren, verbindlich verankert werden. Denn ohne ein zentrales Register bleibt die "EU Inc." ein gemeinsamer Eingang, der dahinter in 27 verschiedene Zimmer führt.
3. Auch wird es wohl keine zentralen Gerichte zur Streitbeilegung geben, diese bleibt national verankert. Das bedeutet: unterschiedliche Gerichte in jedem Mitgliedsstaat, die möglicherweise unterschiedliche Auslegung derselben Regeln haben werden. Für Startups und deren Investor*innen ist das ein potenzielles Risiko.

Ein guter Start, aber das Rennen geht erst los

Unser erster Eindruck ist aber dennoch: Das ist ein guter Moment für das europäische Startup-Ökosystem. Und das verdient echte Anerkennung. Denn der Entwurf ist auch mit seinen Makeln eine wirklich deutliche Verbesserung gegenüber dem Status quo.

Aber ob die EU Inc. am Ende die Delaware C-Corp ersetzen und von Startups und Scaleups in der Breite angenommen wird, hängt nicht nur am ersten Kommissionsaufschlag. Es hängt auch daran, was Europäisches Parlament und Rat daraus machen. Und für Gründer*innen und Investor*innen zählt am Ende nicht, was auf dem Papier steht, sondern ob der Prozess in München genauso funktioniert wie in Tallinn.

Unser Maßstab ist deshalb klar: Die EU Inc. muss einfach und attraktiv genug sein, um auch echte Wirkung zu entfalten. Genaueres zu unserer ersten Einschätzung könnt ihr in unserer Pressemitteilung nachlesen.

Wie geht's weiter?

Der Entwurf geht jetzt in die Verhandlungen zwischen Mitgliedstaaten und Europäischem Parlament. Das ist die entscheidende Phase – denn aus großen Schritten können im politischen Prozess schnell kleine Kompromisse werden. Und aus dem jetzigen "Minimum Viable Product" kann so schnell ein Konstrukt werden, was niemandem nützt.

Wir werden das Verfahren deshalb eng begleiten und uns weiter aktiv einbringen. Und wir erwarten auch von der Deutschen Bundesregierung, dass sie den Entwurf konstruktiv unterstützt und zwar auch dort, wo das bedeutet, sich von nationalen Besitzständen zu lösen.

Europa hat mit der EU Inc. die Chance, eine Plattform zu schaffen, auf der die nächste Generation globaler Tech-Champions aufgebaut werden kann. Diese Chance darf im Trilog nicht zerredet werden – dafür machen wir uns stark.